Allgemeine Geschäftsbedingungen

Das GESCHENK Viktoriastr. 8 D-76133 Karlsruhe

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Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines
Das Geschenk liefert ausschließlich an Unternehmen, öffentliche Einrichtungen oder Vereine. Für alle unsere Lieferungen finden ausschließlich nachstehende Bedingungen Anwendung. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von uns bestätigt werden. Ein Widerrufsrecht, wie es der Gesetzgeber Endverbrauchern zugesteht, besteht nicht.

2. Vertragsinhalt und Preise
2.1 Das Geschenk (Verkäufer) bietet in seinen Veröffentlichungen (Katalogen und Online-Shops) Werbeartikel und Dienstleistungen an. Dieses Angebot ist eine unverbindliche Einladung zur Abgabe eines Angebotes ("invitatio ad offerendum"). Mit dem Abschluss des Bestellvorgangs unterbreitet der Käufer dem Verkäufer einen Kaufantrag. Der Vertrag wird geschlossen, wenn der Verkäufer eine Bestellung schriftlich bestätigt. Eine Bestätigung des Verkäufers über den Eingang eines Auftrags/Angebots stellt keine Annahmeerklärung dar. Mündliche Nebenabreden sind nicht wirksam.
2.2 Die Preise in unseren Veröffentlichungen sind freibleibend. Wir behalten uns in unseren Veröffentlichungen Fehler (Druckfehler, Schreibfehler, Rechenfehler ...) und technische Änderungen der dort angebotenen Artikel vor.
2.3 Die Preise in unseren Veröffentlichungen sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. Verpackungs- und Versandkosten und der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Artikeln mit Werbeanbringung auch zzgl. der Kosten der Werbeanbringung. Der Mindestbestellwert je Artikel beträgt EUR 250. Die auf unseren Veröffentlichungen angegebenen Mengen sind Mindestmengen.
2.4 Bei Waren, die im Auftrag des Käufers produziert oder verändert - z.B. bedruckt - werden, behalten wir uns Mehr- oder Mindermengen bis zu 10 % der bestellten Menge vor. Wir rechnen stückgenau ab.
2.5 Muster liefern wir nur gegen Rechnung. Ein Rückgaberecht besteht nicht.
2.6 Tritt der Käufer aus von ihm zu vertretenden Gründen von seiner Bestellung zurück, so berechnen wir bei neutraler Ware, unbeschadet des Nachweises höherer tatsächlicher Kosten, einen Betrag in Höhe von 25 % der Auftragssumme. Bei Waren, die bedruckt, graviert, bestickt oder in anderer Weise im Auftrag des Kunden verändert wurden, berechnen wir stets 100 % der Auftragssumme.
2.7 Der Käufer haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden.

3. Zahlungen
3.1 Zahlungen haben innerhalb von 10 Tagen nach Wareneingang abzgl. 2 % Skonto oder ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Wareneingang zu erfolgen. Bei Neukunden oder Lieferungen ins Ausland erwarten wir eine Vorauszahlung in Höhe des Auftragwertes.
3.2 Im Falle des Verzugs werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
3.3 Alle Forderungen gegen den Käufer werden sofort fällig, wenn der Käufer mit der Bezahlung einer Forderung in Verzug gerät oder in seinen Vermögensverhältnissen nach Absendung der Auftragsbestätigung eine wesentliche Verschlechterung eintritt.

4. Eigentumvorbehalt
4.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung aller Forderungen einschließlich etwaiger Zinsen unser Eigentum.
4.2 Wir sind berechtigt, jederzeit die Herausgabe der in unserem Eigentum stehende Ware zu verlangen, wenn sich der Käufer in Verzug befindet.
4.3 Der Käufer hat uns unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die in unserem Eigentum stehende Ware zu unterrichten.
4.4 Sicherungsübereignung, Sicherungsverkäufe, Verpfändungen sowie anderweitige Verfügungen über die in unserem Eigentum stehende Ware bedürfen unserer Einwilligung.
4.5 Der Käufer ist verpflichtet, die in unserem Eigentum stehende Ware auf seine Kosten und zu unseren Gunsten ausreichend gegen Diebstahl, Raub, Einbruch, Feuer- und Wasserschäden zu versichern. Der Käufer tritt alle sich hieraus ergebenden Versicherungsansprüche schon jetzt an uns ab.
4.6 Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. In diesem Fall tritt der Käufer Forderungen wegen des Weiterverkaufs in Höhe unseres Auftragwertes an uns sicherungshalber ab, weist auf unser Eigentum hin und benachrichtigt uns über den Vorgang.

5. Lieferung
5.1 Lieferungen erfolgen auf Gefahr und Kosten des Empfängers. Verpackungs- und Versandkosten werden zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt.
5.2 Lieferfristen werden vom Verkäufer in der Auftragsbestätigung schriftlich festgelegt. Die Lieferfristen sind nur annähernd und nicht verbindlich. Verbindliche Lieferfristen sind in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als feste Termine angegeben.
5.3 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw. - hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Lieferfristen nicht zu vertreten. Dies gilt auch dann, wenn diese Ereignisse bei Vorlieferanten des Verkäufers eintreten. Der Verkäufer ist berechtigen, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben.
5.4 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

6. Gewährleistung
6.1 Der Käufer verpflichtet sich die Ware unverzüglich auf Mängel und Vollständigkeit zu prüfen und uns Mängel innerhalb von 7 Tagen schriftlich mitzuteilen.
6.2 Mängel eines Teiles berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Wir haben in jedem Fall das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
6.3 Bei Werbeanbringungen geht die Gefahr etwaiger Mängel nach Freigabe eines Vorabmusters oder einer Standskizze an den Käufer über.
6.4 Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der Käufer Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommen oder veranlasst hat.
6.5 Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
6.6 Handelsübliche oder technisch bedingte Abweichungen von Muster, Farbe, Beschaffenheit usw. gegenüber Vorlagen behalten wir uns vor.
6.7 Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung und Schadensersatz verjähren 1 Jahr nach Anlieferung der Ware.

7. Vertragliches Rücktrittsrecht
Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers nach Vertragsschluss wesentlich verschlechtern oder sich nach Vertragsschluss herausstellt, daß der Käufer zahlungsunfähig ist.

8. Nutzungsbedingungen
8.1 Wir haften in keinem Fall für direkte, indirekte, verursachte oder gefolgte Schäden, die aus der Benutzung oder der Kopie unserer elektronischen Veröffentlichungen resultieren. Wir haften nicht für Inhalte von Internetseiten, auf die wir verlinken.
8.2 Wir behalten uns alle Rechte an unseren gedruckten oder elektronischen Veröffentlichungen vor. Dies gilt auch für jegliche Wiedergabe oder Speicherung gedruckter oder elektronischer Werbeartikel-Kataloge.
8.3 Wenn in unseren Veröffentlichungen Markennamen erwähnt werden sind diese selbstverständlich Eigentum Ihrer Besitzer.
8.4 Alle für die Auftrags-, Bestell-, und Zahlungsabwicklung notwendigen Daten werden elektronisch im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt und nur an Dritte weitergegeben, wenn dies für die Auftragsabwicklung erforderlich ist, wie z.B. die Weitergabe der Lieferanschrift an Paketdienste oder Speditionen.
8.5 Der Benutzer unseres Online-Shops bestätigt spätestens bei der Aufgabe einer Bestellung gewerblich zu handeln und kein Verbraucher zu sein. Der Benutzer verzichtet darauf vor Abgabe seines Angebotes technische Mittel zur Erkennung und Beseitigung etwaiger Eingabefehler zur Verfügung gestellt zu bekommen (§ 312 e Abs.1 Nr.1 BGB). Ferner verzichtet der Benutzer auf die Einhaltung der Pflichten im Sinne der § 312 e Abs.1 Nr.3 BGB und § 3 BGB-InfoV. Der Benutzer unserer Internet-Präsenz nimmt zur Kenntnis, dass Daten unverschlüsselt übermittelt werden können und so theoretisch von jedermann einsehbar sind.
8.6 Der Benutzer unserer Internet-Präsenz ist für die Anlage, Änderung und Nutzung seines Kontos verantwortlich. Wir behalten uns vor Konten zu löschen.

9. Sonstiges
9.1 Die evtl. Unwirksamkeit einzelner Bedingungen läßt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt.
9.2 Für den Verkäufer und den Käufer ist der Erfüllungsort für alle Leistungen und der Gerichtsstand Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland.
9.3 Bestellungen und Lieferungen unterliegen ausschliesslich deutschem Recht, auch wenn die Geschäfte im Ausland getätigt werden.

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