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News-Archiv : Artikel # 115


Datum: 28.01.2008

Urheberrechtsabgabe USB Stick

Am 01.01.2008 ist die als "Korb 2" bekannte Reform des Urheberrechtsgesetzes in Kraft getreten. Das Gesetz behandelt die Urheberrechtsabgabe auf Produkte mit denen urheberrechtlich geschützte Texte, Musik, Videos ... kopiert werden können. Für den Werbeartikelhandel ergeben sich v.a. 2 Neuerungen:

1. Die Liste der vergütungspflichtigen Produkte wurde erweitert. Nun werden u.a. auch für MP3-Player, Speicherkarten und USB-Sticks Urheberrechtsabgaben fällig.
2. Die bisher gesetzlich festgelegten Vergütungssätze müssen künftig zwischen ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) / Verwertungsgesellschaften einerseits und den Verbänden der Hersteller und Importeure andererseits ausgehandelt werden.

Die Vergütungssätze werden erst durch Verhandlungen festgelegt, scheitern die Verhandlungen auch im Schlichtungsverfahren, könnten Gerichte entscheiden. Spätestens 2010 sollen die Vergütungssätze feststehen.
Für Urheberrechtsabgaben haftet die gesamte Handelskette. Ist der Vorlieferant nicht greifbar, wird die Abgabe für dessen Abnehmer fällig. Der Endkunde ist jedoch freigestellt. Werbeartikelhändler sind deshalb gehalten klare Vereinbarungen mit Importeuren zu treffen oder Rückstellungen zu bilden.

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